Der Irak nach dem Abzug der US-Truppen

Am 31. August endete der Auftrag der amerikanischen Kampftruppen im Irak. Nun ist der Irak also auf sich gestellt – oder nicht? Fakt ist, dass auch weiterhin US-Truppen im Irak stationiert sind. Diese 50.000 Soldaten sollen aber vornehmlich die irakischen Sicherheitskräfte ausbilden. Erst 2011 werden dann auch sie den Irak verlassen.
Der Irak ist also vorerst zumindest nicht vollständig auf sich allein gestellt. Allerdings muss das Land von nun an selbst für Sicherheit sorgen und seine Bevölkerung schützen.
Doch wird es dazu in der Lage sein?
Zahlreiche Stimmen gehen davon aus, dass jetzt nach Abzug der Truppen terroristische Organisationen den Irak wieder verstärkt als Rückzugsland nutzen werden. Manche glauben sogar, dass noch radikalere Organisationen als al-Quaida entstehen werden.
Bestärkt in dieser Annahme werden sie durch die hohe Zahl von Anschlägen im Juli. Laut irakischen Behörden kamen 535 Menschen gewaltsam zu Tode. So viele waren es seit zwei Jahren nicht mehr.

Auch wenn die irakischen Sicherheitskräfte zahlenmäßig deutlich mehr sind als vor dem Einzug der US-Truppen, ist dies kein Garant für die Sicherheit im Land. Denn nicht die zahlenmäßige Stärke ist das Problem des Irak. Vor allem die Loyalität bietet Anlass zur Sorge. Da das Land konfessionell und ethisch vielfach gespalten ist.
Es gibt vielfache Meldungen über Polizisten und armeeangehörige, die mit radikalen Gruppen zusammenarbeiten, sie vor Razzien und Militäroperationen warnen.

Auch zukünftig will Amerika im Irak eine große Rolle spielen. Dabei wird es sich allerdings nicht mehr um eine militärische handeln sondern um eine diplomatische.
Doch auch die Geheimdienste werden weiterhin aktiv sein, genau so wie private Sicherheitsfirmen wie Xe Services. Bei dieser handelt es sich um Blackwater, die sich nach zahlreichen Skandalen umbenannte.
Die Anzahl von privaten Sicherheitsleuten wird nun vermutlich dramatisch steigen.

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Es wird Zeit für Reformen!

Zu Beginn versprachen quasi alle Länder Reformen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte. Doch bis jetzt ist nichts wirklich relevantes passiert. Als das Auge der Öffentlichkeit sich wieder anderen Themen wie zum Beispiel der Ölpest zuwendete, schienen die Politiker auf einen Schlag den Willen an Reformen verloren zu haben. Das Verhalten erinnert ein wenig an das kleiner Kinder: Regeln und Versprechen werden nur dann eingehalten, wenn sie unter stetiger Überwachung stehen.

Statt einer geschlossenen internationalen Linie verfielen die Länder zurück in nationales Denken. Doch längst sind die Themen zu groß geworden als dass auf einzelne Interessen viel Rücksicht genommen werden dürfte. Den globalisierten Finanzmärkten mit all ihren Vor- und Nachteilen kann nur die geschlossene Staatengemeinschaft Paroli bieten. Allerdings ist auch hier fraglich, wie handlungsfähig die Politik ist.

Dem allein von der Jagd nach den höchsten Gewinnen getriebenen Märkten steht eine Gruppe von diskutierenden und sich sträubenden Staatschefs gegenüber. Es drängt sich die Vermutung auf, dass der Markt einfach zu schnell ist als dass die Politik angemessen schnell Gegenmaßnahmen einleiten kann. Umso wichtiger ist es, schon jetzt, wenn die Krise langsam überwunden scheint, einen gemeinsamen Handlungsrahmen festzulegen. Dieser darf nationale Interessen nicht berücksichtigen, sondern muss größtmögliche Sicherheit für die Weltwirtschaft bieten, auch wenn der Aufschwung dadurch verlangsamt wird.

Gerade Deutschland als stark exportorientierte Volkswirtschaft hat ein großes Interesse daran, dauerhaftes Wachstum zu sichern. Starke Konjunkturzyklen nützen keinem Land. Geringe Zyklen sind sicherlich notwendig, um die Volkswirtschaften dazu anzuhalten, wettbewerbsfähig zu bleiben und Innovationen zu generieren.

Je länger die Politik noch mit Reformen wartet desto größer wird der Widerstand werden, da die Staaten, die vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind, sich jetzt verstärkt sträuben werden, wenn es um die Regulierung der Märkte geht.

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Das Sparpaket – Einsparungen an den richtigen Stellen?

Auch der Regierung um Angela Merkel ist klar geworden, dass dringend einer weiteren Verschuldung entgegengewirkt werden muss. In der Folge wird jetzt gespart – zumindest offiziell.

Obwohl Sparen generell zu befürworten ist, darf es nicht unbesehen akzeptiert werden. Auffällig ist zum Beispiel, dass ein großer Teil des Sparaufkommens noch recht unsicher ist. So sollen die Jobcenter in Zukunft effektiver arbeiten und auch Fördermittel effektiver vergeben. Es entfällt zum Beispiel der Anspruch auf Fördergeld auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Zukünftig werden die Zuschüsse von den Angestellten nach eigenem Ermessen bewilligt oder verweigert. Es kann also dazu kommen, dass sinnvolle Projekte und gute Ideen am Geldmangel scheitern, da der zuständige Beamte das Potenzial verkennt oder schlicht und einfach eine Sparquote zu erfüllen hat und aufgrund dieser kein Geld mehr zur Verfügung stellt. Auf der anderen Seite kann dies zusätzlich die Sozialsysteme weiter belasten und zu Perspektivlosigkeit bei Arbeitslosen führen. Es ist grundsätzlich zu bezweifeln, ob die – sicherlich sehr optimistische – Schätzung der Regierung sich erfüllen wird. Denn warum wurde bisher nicht effizienter gearbeitet, wenn doch eine scheinbar so schlechte Organisation vorherrscht?

Weitere Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sind

  • die Abschaffung des Übergangszuschlages
  • die Abschaffung des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II (ALG II) – Beziehern
  • die Streichung des Heizkostenzuschusses
  • und eine Begrenzung des Elterngeldes

Der Übergangszuschlag war dazu gedacht, das plötzliche Einkommensdefizit zu verringern und den Übergang zu ALG II weniger drastisch zu gestalten. Allerdings ist die Streichung mit Sicherheit eine gute Idee, da auch das Abrutschen auf ALG II nicht allzu plötzlich kommt sondern durchaus planbar ist. Es ist also möglich, sich selbstständig auf ein verringertes Einkommen vorzubereiten.

Die Abschaffung des Elterngeldes für Bezieher von ALG II ist kein sinnvoller Vorschlag, da gerade für Kinder sehr viel Geld ausgegeben werden muss. Das Elterngeld sollte nicht als Anreiz zur Familiengründung verstanden werden sondern als Förderungsgeld für Eltern. Da Kinder immer die Zukunft der Gesellschaft darstellen, sollte hier nicht allzu sehr gespart werden. Kindern muss eine gute Bildung ermöglicht werden. Schule ist nicht so kostenlos wie sie sein sollte. Auch für eine gute Bildung ist das Elterngeld also im Idealfall förderlich. Das Argument, dass die Eltern das Geld eher für sich selbst verwenden, darf so pauschal nicht akzeptiert werden. Dies ist für ein Vorurteil zu halten. Missbrauch kann zwar nicht ausgeschlossen werden, ist allerdings nicht pauschal zu vermuten. Schließlich gilt auch vor Gericht die Unschuldsvermutung.

Auch die Streichung des Heizkostenzuschusses ist kritisch zu betrachten. Schließlich sind die Bezieher meist Geringverdiener. Gerade diese haben meist wenig Spielraum und können häufig ohne die staatlichen Zuschüsse kein angemessenes Leben führen.

Natürlich darf auch die Motivationsfunktion des Elterngeldes nicht vollständig vernachlässigt werden. So sind besonders die einkommenstärkeren Bevölkerungsschichten kinderarm. Also sollten speziell diese einen Anreiz erhalten. Für gut verdienende ändert sich nichts, Alleinverdienerehen werden sogar noch begünstigt.

Ein weiteres von Kürzungen betroffenes Gebiet sind Subventionen und ökologische Neujustierung. Besonders das zweite Stichwort klingt zwar gut, ist allerdings bei genauerem Hinsehen wenig unterstützenswert. Es beinhaltet unter anderem eine Luftverkehrsabgabe. Diese orientiert sich an Kriterien wie Energieverbrauch und Lärmbelästigung. Allerdings sind gerade bei Airlines die Gewinnmargen per se gering – sie liegen bei fünf bis sechs Prozent. Des weiteren belastet aktuell die Vulkanasche die Fluggesellschaften signifikant.

Weiterhin wird eine Besteuerung von Kernenergie eingeführt. So sollen die Kraftwerkbetreiber für verlängerte Laufzeiten zahlen. Vermutlich wird zudem eine Brennelementsteuer eingeführt. Diese schmälert den Gewinn der Unternehmen. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung aus ökologischen und ökonomischen Gründen gerechtfertigt.

Auch Unternehmen werden ins Sparpaket eingebunden. Unter anderem soll der Bankensektor an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt werden. Dies ist mit Sicherheit eine sinnvolle Maßnahme, da sie dem Finanzmarkt einen Anreiz für nachhaltiges Wirtschaften gibt. Ob dieser Anreiz wirkt, ist allerdings fraglich. Selbstverständlich sollte jedoch sein, dass der Verursacher, in diesem Fall die Geldinstitute, auch für den entstandenen Schaden einsteht. Auch die Finanztransaktionssteuer wird schon ins Sparpaket eingerechnet. Und das, obwohl sie noch nicht einmal bewilligt ist. Neben weniger sinnvollen Steuern werden also auch noch Luftbuchungen in die Rechnung aufgenommen.

Weiterhin sind auch Einsparungen bei der Bundeswehr geplant. Gerade in Zeiten von vermehrten Auslandseinsätzen ist dies allerdings fraglich. Regelmäßig fordern Soldaten eine bessere Ausrüstung für den Einsatz im Ausland. Es sollte eher bei passiven Abwehrmaßnahmen, zum Beispiel beim Raketenschirm und ähnlichen Projekten. Häufig wurden diese bereits zu Zeiten des kalten Krieges angestoßen und sind mittlerweile nicht mehr notwendig.

Abschließend lässt sich sagen, dass das Sparpaket zwar einige gute Ansätze enthält, allerdings nicht konsequent weitergeführt wurde. Positiv zu vermerken ist, dass die Politiker nun endgültig die Notwendigkeit des Sparens erkannt haben und erste Schritte in diese Richtung unternehmen. Für die Zukunft ist mehr Konsequenz und Bereitschaft zu unpopulären Entscheidungen wünschenswert.

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Vom Meeresgrund nichts neues

Weiterhin fließt das Öl aus dem beschädigten Steigrohr.

Dies wird auch noch bis mindestens heute Nachmittag so weitergehen. Dann will BP die sogenannte Top-Kill-Methode zum ersten Mal ausprobieren. Das ganze wird sogar live im Internet per Livestream zu sehen sein. Dort ist auch jetzt schon das Bild des Rovers zu sehen, der das Leck überwacht. Der Nachteil der Top-Kill-Methode ist, dass sie bisher nur an Land getestet wurde. Zudem wurden die Planungen dafür im Eiltempo vollzogen, sodass sich das Risiko von „Flüchtigkeitsfehlern“ nicht vermeiden lässt. Wenn alles gut geht, wird das Leck durch Schlamm und Zement, der über Rohre zum Bohrloch geleitet wird, verschlossen. Wenn nicht, kann sich das Leck sogar vergrößern, sodass noch mehr Öl als vorher ausläuft.

Dann müsste man wohl die Entlastungsbohrungen abwarten. Bis die allerdings fertig sind, wird es noch Monate dauern.

Die Kosten für BP sind indes jetzt schon immens. Allein die Kosten für die Entschädigung der Küstenbewohner belaufen sich jetzt schon laut BP auf 760 Millionen Dollar (608 Millionen Euro). Hinzu kommt der Imageschaden für BP. Hinzu kommt die Bereinigung der Küsten, auch wenn fraglich ist, ob BP diese wirklich tragen wird oder sich drücken wird.

Auch die Aktionäre sind indes nicht still und verklagen ihrerseits BP. Sie beklagen, dass sich der Marktwert des Unternehmens um ca. 40 Milliarden Dollar verringerte.

Währenddesssen gehen die Schuldzuweisungen zwischen BP, Transocean und Halliburton weiter. Niemand möchte die alleinige Schuld – und möglichst überhaupt keine – an dem Desaster tragen.

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die EU?

Momentan überschlagen sich die EU-Mitgliedsstaaten geradezu mit Vorschlägen, wie eine Krise in Zukunft abgewendet werden kann. Nachdem ich gestern schon über die Möglichkeit einer Schuldenbremse für ganz Europa geschrieben habe, möchte ich heute einen Vorschlag unserer französischen Nachbarn vorstellen.

Während Deutschland einen Verzicht auf neue Schuldenaufnahme anregt, schlägt Frankreich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aller EU-Mitgliedsstaaten vor.

Meiner Meinung nach führt an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik auf lange Sicht kein Weg vorbei. Nur so kann verhindert werden, dass die Mitgliedsstaaten versuchen, nur zum eigenen Wohl mit der Währung zu arrbeiten. Es stellt sich also lediglich die Frage, wann eine solche Wirtschaftsregierung in Kraft tritt.

Dagegen spricht, dass die Staaten noch zu unterschiedlich sind als dass man alle Entscheidungen in einer Instanz zum Wohl von allen Mitgliedsländern fällen könnte. Sicherlich würden die großen Mitglieder auch in dieser Instanz die kleineren überstimmen und somit nicht wirklich zu einer Verbesserung der Lage führen.

Dafür spricht lediglich, dass die Mitgliedsstaaten während und kurz nach der Schuldenkrise wohl am ehesten bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzutreten.

Eine Wirtschaftsregierung sollte also in kleinen Schritten eingeführt werden. Man könnte mit einer verbindlichen Abstimmung der Wirtschaftspolitik beginnen. Hinzu kommt die gegenseitige Kontrolle derselben. Von dieser Basis aus ließe sich dann langfristig das Ziel einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung erreichen.

An sich ist der Vorschlag meiner Meinung nach zu begrüßen, da eine gemeinsame Währung eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfordert. Doch selbstverständlich kann solch ein Schritt nicht über Nacht unternommen werden.

Eine Schuldenbremse für Europa?

Der nächste Vorschlag von Wolfgang Schäuble:

eine Schuldenbremse nach Vorbild der in Deutschland bereits im Gesetz festgesetzten für ganz Europa. Dies soll verhindern, dass Staaten weiterhin Milliarden, zum Beispiel zur Rettung von anderen Staaten, ausgeben dürfen.

Während in Deutschland für den Bund bereits in vier Jahren Schluss mit großen Schulden für den Staat ist, war so ein Vorschlag in der EU bisher nicht zu vernehmen.

Dann wäre Schluss mit Schulden, auch, um sie zum Anreiz der Konjunktur im Sinne von John M. Keynes zu nutzen. Dann würde der Liberalismus den Markt bestimmen. Allerdings bedeutet ein generelles Schuldenverbot eine weitaus besser durchdachte Wirtschafts- und Ausgabenpolitik der einzelnen Staaten.

Rechtlich jedenfalls besteht kein Problem, man müsste lediglich die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgeschriebene Schuldenobergrenze von drei Prozent auf null setzen. Allerdings unterliegt eine solche Änderung den Finanzministern der EU-Staaten, sodass es fraglich ist, ob eine solche Schuldenbremse überhaupt eine Chance auf die Verwirklichung hat.

Weitere Hintergründe gibt es hier.

Steuererhöhungen – ein Weg zur Konsolidierung der Staatsschulden?

Der Welt droht eine Reihe von Staatsbankrotten.

Für Politiker und Ökonomen stellt sich nun die Frage, wie man einen Staatsbankrott verhindert und die Staatsschulden abbaut. Das erste, woran Politiker denken, sind Einsparungen der öffentlichen Haushalte. Dies ist das Mittel der ersten Wahl – und das zurecht. Bevor man über eine weitere Belastung für Unternehmen und private Haushalte nachdenkt, sollte die Politik erst einmal den Abbau von nicht mehr benötigten Ausgaben, zum Beispiel von unnötigen Subventionen wie für die Solarindustrie, vorantreiben.

Doch dies ist oft nicht genug. In einem Sozialstaat wie Deutschland nehmen die Sozialausgaben einen großen Posten im Staatshaushalt ein. Diese stehen aufgrund der Wiederwahlinteressen der Politiker allerdings oftmals gar nicht erst zur Debatte. Die Deutschen haben sich schon an die vergleichsweise vielen sozialstaatlichen Leistungen gewöhnt. Eine Verringerung dieser Leistungen, wie zum Beispiel in Griechenland jetzt nötig, würde zu Konflikten führen, da die breite Mehrheit Einschnitte in die besagten Leistungen nicht hinnehmen würde.

Aus dieser Problematik ergibt sich die Notwendigkeit, über weitere Mittel zur Konsolidierung nachzudenken.

Nach den Einsparungen richtet sich das Denken der Politik meistens in Richtung der Steuern. Steuern sind die zentralen Einnahmequellen für den Staat. Es liegt also die Versuchung nahe, bei nicht ausreichenden Einnahmen des Staates an der Steuerschraube zu drehen – in etwa wie in den Tarifverhandlungen bei abhängig beschäftigten. Wenn die Lebenskosten gestiegen sind, wird meist ein Inflationsausgleich vereinbart.

Warum also sollte der Staat nicht auch einfach mit dem Argument von gestiegenen Kosten die Steuern, also sein Einkommen erhöhen?

Dagegen spricht, dass dem Staat die Verantwortung für die gesamte Wirtschaft obliegt. Zu hohe Steuern würgen die Investitionstätigkeit der Unternehmen und privaten Haushalte zu sehr ab, als dass der Staat durch einen höheren Steuersatz mehr einnehmen würde. Wenn die Steuern erhöht werden, lohnen sich Investitionen nicht mehr – oder den Unternehmen bleibt gar nicht erst genug Geld für Investitionen.

Es würde sich also ein Wirtschaftsrückgang verhindern, negative Multiplikatoreffekte würden sich bemerkbar machen, da die Steuereinnahmen weiter sinken würden und die Steuern zur Kompensation weiter angehoben werden müssten

Eine Erhöhung der Steuern ist also mit Vorsicht zu genießen. Auch unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit gibt es Einschränkungen. Erhöht der Staat zum Beispiel die Mehrwertsteuer – immerhin die zweitgrößte Einnahmequelle des Staates-, sind davon einkommensschwache Haushalte mehr betroffen, da sie einen prozentual höheren Anteil ihres Einkommens ausgeben müssen. Auch eine Erhöhung, zum Beispiel der Lohnsteuer, ist nicht frei von Risiken. Da die Arbeitnehmer mehr Geld versteuern müssen, bleibt weniger für den Konsum übrig, die Steuereinnahmen an anderen Stellen sinken also, sodass auch hier ein Nutzen fraglich ist.

Folglich darf nicht unüberlegt an der Steuerschraube gedreht werden, da sich leicht negative Folgen entwickeln, die dem Staat mehr schaden als die Erhöhung einbringt.